Politische Stellungnahme des CIV HRM e.V. zur Kommunalwahl 2026 in Hessen

Die Kommunalwahl 2026 ist keine Routineveranstaltung. Sie entscheidet darüber, wie wir in Hessen leben, wie inklusiv unsere Gesellschaft wirklich ist und ob die Politik die Bedürfnisse der hörbehinderten Menschen ernst nimmt oder sie weiter im Alibi-Modus bedient.

Unser Verband, der Cochlear Implant Verband Hessen - Rhein-Main e.V., macht seit Jahrzehnten ehrenamtliche Selbsthilfearbeit: Beratung vor und nach der CI-Versorgung, Vernetzung von Betroffenen, politische Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit – geleitet von Menschen, die mitten im Leben stehen und wissen, worüber sie reden.

Was wir sehen, ist ernüchternd:

Barrierefreiheit in Hessen ist noch nicht Alltag.

Öffentliche Gremien, Schulen und kommunale Behörden sind nur zum Teil barrierefrei für Menschen mit Hörbehinderung. Das bedeutet: Wir reden über Teilhabe, aber viele bleiben draußen stehen und das, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention demnächst volljährig wird.

Bildungschancen sind ungleich.

In vielen Kommunen fehlt es an inklusiven Schulangeboten mit ausreichender Unterstützung für hörbehinderte Kinder – von FM-Anlagen bis mangelhafter Raumakustik. Wenn ein Kind nicht hören oder kommunizieren kann, darf seine Zukunft nicht an einer mangelnden Ausstattung scheitern.

Sozialleistungen müssen wirklich helfen – nicht verwalten.

Das Gehörlosengeldgesetz in Hessen steht zur Novellierung; wir erwarten, dass Kommunalpolitiker*innen sich dafür einsetzen, dass gleich taube Betroffene zukünftig nicht mehr ungleich behandelt werden durch die sinnfreie Kombination von Merkzeichen GL und GdB 100 im aktuellen Gesetz. Zudem muss die Anrechnung auf andere Sozialleistungen abgeschafft und Verwaltungs-Hürden müssen reduziert werden.

Öffentliche Teilhabe darf kein Luxus sein.

Kulturelle Angebote, Sportvereine, kommunale Beratungsstellen, Informationsmaterial – ohne barrierefreie Kommunikation bleiben viele Menschen ausgeschlossen.

Was wir fordern – kurz und unmissverständlich:

• Kommunale Politik muss Barrierefreiheit konsequent umsetzen: technisch, organisatorisch und kommunikativ. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich Priorität werden.
• Schulen und Kitas müssen inklusiv sein – mit klaren Vorgaben, Finanzierung und Personal.
• Sozialleistungsprozesse müssen verständlich, digital barrierefrei und ohne unnötige Hürden sein.
• Hörbehinderung darf kein Extra-Problem sein – sie muss in alle kommunalen Planungen integriert werden: Verkehr, Bürgerservice, Notfallkommunikation, Kultur, um nur einige zu nennen.