Vor genau drei Jahren haben wir im Vorfeld der Hessenwahl unsere Wahlprüfsteine an die Parteien versandt.

Mit großer Hoffnung haben wir damals die Antworten der heutigen Regierungskoalition gelesen. Beim Gehörlosengeld waren die Zusagen eindeutig: Die CDU wollte die Anspruchsgrenze von einem GdB 100 auf 80 senken, die SPD sogar auf 70. Im Koalitionsvertrag wurde schließlich die Kombination aus Merkzeichen GL und GdB 80 verbindlich vereinbart.

Drei Jahre später ist davon nichts mehr übrig.

Der Referentenentwurf, der uns inzwischen vorliegt, zementiert stattdessen die bisherige und aus unserer Sicht maximal diskriminierende Regelung Merkzeichen GL plus GdB 100 – und das voraussichtlich bis zum Jahr 2033.

Der CIV HRM e.V. hat deshalb fristgerecht eine ausführliche Stellungnahme eingereicht und dem Gesetzentwurf förmlich widersprochen.

Wir bedauern, dass politische Zusagen, auf die sich betroffene Menschen verlassen haben, vollständig aufgegeben wurden. In einem Landeshaushalt von rund 40 Milliarden Euro ausgerechnet bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe gehörloser bzw. schwerst hörbehinderter Menschen zu sparen, die bereits seit 2021 auf die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung wartet, sendet ein fatales Signal.

Wir bedauern des weiteren, dass die Regierungskoalition bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode beginnt, zentrale Vereinbarungen ihres eigenen Koalitionsvertrages aufzugeben.

Umso mehr hoffen wir nun auf ein offenes und faires Gesetzgebungsverfahren. Die heutige Opposition hat sich im Vorfeld der Hessenwahl ebenfalls ausdrücklich gegen die bisherige Regelung Merkzeichen GL und GdB 100 ausgesprochen. Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Fraktionen, sich an ihren damaligen Positionen messen zu lassen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese seit Jahren bestehende Ungleichbehandlung endlich beendet wird.

Es geht um Glaubwürdigkeit, Gleichbehandlung und die Umsetzung eines Versprechens, das Menschen mit Hörbehinderung bereits vor der letzten Landtagswahl gegeben wurde.

Versprechen schaffen Vertrauen. Gebrochene Versprechen schaffen Politikverdrossenheit. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

Michael Schwaninger
Vorsitzender CIV HRM e.V.

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